Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge über Werbemittel, die zwischen der Künster-Druck GmbH, Ringstraße 47, 56626 Andernach-Miesenheim (nachfolgend „Künster-Druck“) und ihren Kunden über das ePOINT Werbemittelportal geschlossen werden.

Kunden können Verbraucher oder Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn Künster-Druck ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

2. ePOINT Werbemittelportal und unverbindliche Bestellanfrage

Die im ePOINT Werbemittelportal dargestellten Werbemittel, Motive, Preise und sonstigen Informationen sind keine verbindlichen Vertragsangebote von Künster-Druck. Sie dienen der Vorbereitung einer Bestellanfrage.

Mit dem Absenden des Formulars übermittelt der Kunde ausschließlich eine unverbindliche Bestellanfrage. Ein Anspruch auf Annahme, Verfügbarkeit, Herstellung oder Lieferung entsteht dadurch nicht.

Künster-Druck prüft die Anfrage insbesondere auf Herstellbarkeit, Liefermöglichkeit, Versandweg, Vollständigkeit der Angaben und gegebenenfalls erforderliche Personalisierungsdaten.

3. Angebot, Vertragsschluss und Annahmefrist

Nach erfolgreicher Prüfung erhält der Kunde eine Vorauskasse-Rechnung. Diese Rechnung ist das verbindliche Angebot von Künster-Druck zum Abschluss eines Vertrags über die darin bezeichneten Positionen, Mengen, Preise, Versandkosten und sonstigen Bedingungen.

Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der vollständige Rechnungsbetrag innerhalb von sieben Kalendertagen ab Rechnungsdatum auf dem in der Rechnung angegebenen Konto von Künster-Druck gutgeschrieben ist. Eine gesonderte Annahmeerklärung von Künster-Druck ist hierfür nicht erforderlich.

Geht die Zahlung nicht fristgerecht ein, erlischt das Angebot. Eine verspätete Zahlung begründet keinen Vertrag, sofern Künster-Druck den Auftrag nicht ausdrücklich bestätigt oder die Produktion aufnimmt.

Künster-Druck kann eine Bestellanfrage ohne Angabe von Gründen ablehnen, insbesondere wenn die Anfrage nicht ausführbar ist, erforderliche Angaben fehlen oder rechtliche beziehungsweise technische Gründe entgegenstehen.

4. Produkte, Standardartikel und personalisierte Positionen

Der konkrete Vertragsumfang ergibt sich ausschließlich aus der Vorauskasse-Rechnung und den dort bezeichneten Positionen. Bei gemischten Aufträgen werden Standardartikel und personalisierte Positionen jeweils getrennt betrachtet.

Personalisierte Positionen sind Waren, die auf Grundlage kundenspezifischer Angaben hergestellt werden. Dazu können insbesondere individuelle QR-Codes, Kunde-einladen-Links, Namen, Adressen, Texte, Motive, Daten oder sonstige kundenspezifische Ausführungen gehören.

Die rechtliche Einordnung einer Position und gegebenenfalls der Ausschluss des Widerrufsrechts bei personalisierten Waren werden dem Kunden spätestens mit dem verbindlichen Angebot beziehungsweise vor Zahlung klar mitgeteilt.

5. Preise, Versandkosten und Zahlung

Maßgeblich sind die in der Vorauskasse-Rechnung ausgewiesenen Preise und Versandkosten. Alle Beträge werden in Euro ausgewiesen. Gegenüber Verbrauchern ist der ausgewiesene Gesamtbetrag einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer maßgeblich; gegenüber Unternehmern werden Netto- und Umsatzsteuerbeträge in der Rechnung gesondert ausgewiesen, soweit dies rechtlich erforderlich ist.

Die Zahlung erfolgt per Vorauskasse durch Banküberweisung, sofern in der Rechnung keine andere Zahlungsweise ausdrücklich angegeben ist. Mit der Produktion wird erst nach vollständigem Zahlungseingang begonnen.

Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche unbestritten, von Künster-Druck anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Gesetzliche Rechte von Verbrauchern bleiben unberührt.

6. Herstellung, Lieferung und Teillieferungen

Die Herstellung beginnt nach Vertragsschluss und vollständigem Zahlungseingang. Soweit nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, sind genannte Produktions- und Lieferzeiten unverbindliche Orientierungswerte. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Lieferverzug bleiben unberührt.

Aus Produktions- und Versandgründen kann eine Bestellung in bis zu zwei Lieferungen aufgeteilt werden. Zusätzliche Versandkosten entstehen dem Kunden hierdurch nur, wenn dies vor Vertragsschluss ausdrücklich vereinbart oder in der Rechnung ausgewiesen wurde.

Ist eine Position nach Vertragsschluss dauerhaft nicht lieferbar oder nicht herstellbar, informiert Künster-Druck den Kunden unverzüglich. Bereits hierfür geleistete Zahlungen werden erstattet, soweit keine einvernehmliche Ersatzlösung vereinbart wird.

7. Mitwirkungspflichten und Verantwortung für Kundenangaben

Der Kunde ist dafür verantwortlich, alle zur Ausführung erforderlichen Angaben vollständig, richtig und rechtzeitig zu übermitteln. Dies betrifft insbesondere Rechnungs- und Lieferdaten, Mengen, Motive, Texte, QR-Code-Inhalte, Kunde-einladen-Links und sonstige Personalisierungsdaten.

Der Kunde sichert zu, dass er über alle Rechte verfügt, die für die Nutzung der von ihm übermittelten Inhalte erforderlich sind. Er darf insbesondere keine Inhalte übermitteln oder veranlassen, die Rechte Dritter verletzen, rechtswidrig, irreführend oder technisch schädlich sind.

Künster-Druck übernimmt keine Verantwortung für die Verfügbarkeit, Rechtmäßigkeit, Inhalte oder Funktionsfähigkeit externer Internetseiten, Dienste oder Anwendungen, auf die ein vom Kunden vorgegebener QR-Code oder Kunde-einladen-Link verweist. Künster-Druck verarbeitet beziehungsweise codiert den übermittelten Inhalt lediglich zur vereinbarten Herstellung.

Der Kunde stellt Künster-Druck von Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer vom Kunden zu vertretenden Rechtsverletzung durch übermittelte Inhalte geltend gemacht werden. Dies umfasst auch angemessene Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.

8. Druckbild, branchenübliche Abweichungen und Änderungen

Produktdarstellungen und Vorschauen im Portal dienen der Veranschaulichung. Für die Herstellung sind die in der Rechnung bezeichneten Positionen und die jeweils vereinbarten Personalisierungsangaben maßgeblich.

Handelsübliche und technisch unvermeidbare Abweichungen, insbesondere bei Farbe, Material, Format, Positionierung oder Druckergebnis, stellen keinen Mangel dar, soweit sie die vereinbarte Verwendung nicht wesentlich beeinträchtigen.

Änderungswünsche nach Zahlungseingang können nur berücksichtigt werden, soweit die Produktion noch nicht begonnen hat und Künster-Druck die Änderung ausdrücklich bestätigt. Hierdurch entstehende Mehrkosten oder Terminverschiebungen werden vor Durchführung mitgeteilt.

9. Widerrufsrecht bei Verbrauchern

Verbrauchern steht bei widerrufsfähigen Standardartikeln ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten, Folgen des Widerrufs, Rücksendeadresse und Muster-Widerrufsformular ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung im ePOINT Werbemittelportal.

Bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, besteht kein Widerrufsrecht, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dies kann insbesondere personalisierte QR-Code- oder Kunde-einladen-Link-Positionen betreffen.

Bei gemischten Aufträgen bleibt ein Widerruf auf die jeweils widerrufsfähigen Positionen beschränkt.

10. Mängelrechte

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB, soweit deren Voraussetzungen vorliegen.

11. Haftung

Künster-Druck haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von Künster-Druck auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung von Künster-Druck bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

12. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung des ePOINT Werbemittelportals abrufbar.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Andernach, soweit gesetzlich zulässig.